Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 06.03.2023)
- Geltungsbereich
- Für Online-Bestellungen im Online-Shop auf www.swaynutrition.com (im Folgenden „Online-Shop“) und somit für die Geschäftsbeziehung zwischen
sway Sports & Health GmbH
FN 526072 k
Aufeldgasse 66
3400 Klosterneuburg
(im Folgenden
„sway Sports & Health“)
und dem Besteller (im Folgenden „Kunden“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
- Kunden sind sowohl Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden „Verbraucher-Kunden“) als auch Unternehmer (im Folgenden „Unternehmer-Kunden“). Unternehmer-Kunden sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegte Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
- Zustandekommen des Vertrages
- Der Kaufvertrag kommt mit sway Sports & Health zustande.
- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem der Kunde die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab und akzeptiert die AGB. Die von der sway Sports & Health daraufhin versendeten automatischen Bestelleingangsbestätigungen dokumentieren, dass die Bestellung eingegangen ist, stellen aber noch keine Annahme des Angebots dar. Nach der Zustellung der Bestätigung kommt es zur Überprüfung der Verfügbarkeit der Ware seitens sway Sports & Health und der Kaufvertrag ist erst durch verbindliche Akzeptanz des Kaufvertrags des Kunden durch sway Sports & Health in Form von E-Mail-Bestätigung darüber, dass die Ware zur Abholung vorbereitet ist, bzw. dass sie ausgeliefert wurde, abgeschlossen.
- Der Kunde ist verpflichtet, die im Bestellformular vorgesehenen Felder (bzw. Angaben) vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
- Nach Abschluss der Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ist eine Änderung der Bestellung nicht mehr möglich. Die Inanspruchnahme des Widerrufsrechts (siehe Punkt 4) bleibt davon unberührt.
- sway Sports & Health bestätigt umgehend nach der Zustellung der Bestellung dem Kunden den Eingang der Bestellung. sway Sports & Health ist immer berechtigt in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Menge der Ware, Kaufpreis, Transportkosten, Porto und andere Gebühren) von dem Kunden zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu fordern (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).
- Der Kunde ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, also seinen Vorschlag zum Abschluss des Kaufvertrags ohne jegliche Sanktionen bis zum Zeitpunkt der Absendung der Ware zu widerrufen. Der Käufer verpflichtet, die Stornierung der Bestellung dem Verkäufer per E-Mail oder telefonisch mitzuteilen.
- sway Sports & Health ist berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. sway Sports & Health ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. sway Sports & Health ist außerdem berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
- Nach erfolgter Bestellung wird der Vertragstext von sway Sports & Health gespeichert, und dem Kunden zusammen mit diesen rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
- Preise und Zahlungsmöglichkeiten
- Die Preise für die angebotene Ware im Online-Shop sind in Euro einschließlich Mehrwertsteuer angegeben. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Kunde verpflichtet, auch die Transportkosten, Porto, Verpackungskosten und andere Kosten und Gebühren zu erstatten, über die sway Sports & Health den Kunden unter www.swaynutrition.com/Versand/ informiert. Das Angebot von sway Sports & Health für die Ware und der Preis für diese Ware bleiben während der Dauer der Anzeige im Online-Shop gültig. Durch diese Bestimmung ist die Möglichkeit von sway Sports & Health nicht eingeschränkt, den Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
- Dem Kunden stehen die bei Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung, z.B. mittels folgender Kredit- und Debitkarte, Apple Pay, PayPal, Überweisung, EPS. sway Sports & Health behält sich vor, im Einzelfall die Auswahl der Zahlarten einzuschränken. Wenn die Zahlungskarte abgelehnt wird, wird sway Sports & Health den Kunden kontaktieren und ihn auffordern, die Änderung der Zahlungsweise auf die Zahlung per Überweisung auf das Konto von sway Sports & Health: Erste Bank AG, IBAN AT62 2011 1846 1815 4300 zu akzeptieren.
- Mit Abgabe der Bestellung übermittelt der Kunde gleichzeitig seine Kartendaten. Nach Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordert die sway Sports & Health unmittelbar nach der Bestellung das Kartenunternehmen des Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Karte belastet.
- Der Kunde stimmt durch die Fertigstellung der Bestellung der Ausstellung der elektronischen Rechnung und ihrer Zustellung an die E-Mail-Adresse des Kunden zu.
- Im Online-Shop stehen bei den meisten Posten Informationen über die Verfügbarkeit im Lager zur Verfügung. Falls die Verfügbarkeit im Lager beim Posten nicht angegeben ist und es sich dort die Angabe über die übliche Lieferfrist befindet, ist darunter die Anschaffungsdauer des Lieferanten zu verstehen.
- Der Verbraucher-Kunde kann beim Einkauf Geschenkgutscheine nutzen. Die Geschenkgutscheine sind Wertzeichen, die von sway Sports & Health ausgestellt und nur zum Einkauf bei sway Sports & Health geltend gemacht werden. Der Code auf dem Gutschein dient zur technischen Weise der Umsetzung des Wertzeichens. Im Falle der Nichtfertigstellung des Einkaufs oder des Rücktritts vom Vertrag in 14-tägiger Frist kann sway Sports & Health dem Kunden einen Ersatzcode generieren. Durch eventuelle Generierung des neuen Codes kommt es zu keiner Veränderung des Wertzeichens.
- Eine allfällige Rückerstattung von geleisteten Zahlungen erfolgt auf jenes Zahlungsmittel, welches der Kunde bei seiner Bestellung verwendet hat.
- Bei Zahlungsverzug ist sway Sports & Health berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren (konkret zu beweisenden) Verzugsschadens Zinsen in der Höhe von 12% p. a. in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde Mahn-, Eintreibungs- und Ausforschungskosten Dritter (insbesondere von Rechtsanwälten) zu ersetzen, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich waren. sway Sports & Health weist darauf hin, dass sich die Kosten im Fall des Einschreitens eines Rechtsanwaltes nach der jeweils durch das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) normierten Höhe zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jene von Inkassobüros bis zu der jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Verordnungswege für Inkassobüros normierten Höhe richten.
- Widerrufsrecht für Verbraucher
- Verbraucher-Kunden können vom Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher oder einem von ihm benannten Dritten, der kein Frachtführer ist. Wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Ware. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts genügt, wenn die Rücktrittserklärung binnen dieser Frist abgesendet wird.
- Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher-Kunde sway Sports & Health über seinen Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Die Rücktrittserklärung bzw. der Widerruf ist zu richten an:
sway Sports & Health GmbH
FN 526072 k
E-Mail:
claims@sway.at
Tel.: +43 5 9611
Aufeldgasse 66
A-3400 Klosterneuburg
- Der Widerruf kann in jeder beliebigen Form erfolgen (z.B. Brief, Telefon oder E-Mail). Der Verbraucher-Kunde kann dazu auch das Muster-Widerrufsformular https://cdn.sway.co.at/Public/Files/swaynutrition/Widerrufsformular_de.pdf verwenden.
- Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet sway Sports & Health die vom Verbraucher-Kunden geleisteten Zahlungen (exkl. der Rücksendekosten), innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei sway Sports & Health eingegangen ist. sway Sports & Health kann die Rückzahlung verweigern, bis sway Sports & Health die Waren wieder zurückerhalten (und geprüft) hat oder bis der Verbraucher-Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welcher für ihn der frühere Zeitpunkt ist. Für die Rückzahlung verwendet sway Sports & Health dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher-Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher-Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnet sway Sports & Health in keinem Fall Entgelte. Der Verbraucher-Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Verbraucher-Kunden zurückzuführen ist.
- Kein Widerrufsrecht besteht für die Lieferung von
- schnell verderblichen Waren; sowie
- versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sobald die Versiegelung entfernt wurde (z.B. Kosmetika, geöffnete Präparate); sowie
- Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; sowie
- Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; sowie
- alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; sowie
- Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung, Zurückbehaltung
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum von sway Sports & Health. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
- Für den Fall der Weiterveräußerung der Sache, tritt der Kunde schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten bis zur endgültigen Bezahlung der Forderungen sway Sports & Health zahlungshalber an sway Sports & Health ab. Der Kunde hat auf Verlangen von sway Sports & Health seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten-Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen gegenüber sway Sports & Health im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur im Namen von sway Sports & Health inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an sway Sports & Health abgetreten. Forderungen gegen sway Sports & Health dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
- Ein Recht auf Zurückbehaltung der Zahlung steht dem Kunden ausschließlich nur für jene Mängel zu, die von sway Sports & Health ausdrücklich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden, höchstens jedoch im Wert eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages. Im Übrigen sind Aufrechnung und Zurückbehaltung grundsätzlich ausgeschlossen.
- Der Kunde hat sway Sports & Health alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
- Lieferung
- Die Brutto-Versandkosten sind in der im Warenkorb angegebenen Gesamtsumme inkludiert. Die genaue Auflistung aller Versandkosten ist unter www.swaynutrition.com/Versand/ abrufbar.
- Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher-Kunden über, sobald die Ware an den Verbraucher-Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher-Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
- Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), so ist er dennoch zur Zahlung verpflichtet und die Preisgefahr geht auf ihn über. sway Sports & Health hat in diesem Fall überdies Anspruch auf Ersatz des ihr durch den Annahmeverzug entstandenen Aufwandes.
- Geringfügige Leistungsänderungen
- Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung bzw. Abweichungen sind dem Kunden zumutbar, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Struktur, etc.).
- Schadenersatz, Produkthaftung, Gewährleistung
- Schadenersatz aufgrund Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu leisten. Der Schadenersatzanspruch ist bei sonstiger Verjährung binnen 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.
- Entsprechendes gilt für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes. Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und Beilagen sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen. Bei Unternehmer-Kunden, haftet sway Sports & Health – außer bei Personenschäden – nicht für leichte Fahrlässigkeit sowie nicht für entgangenen Gewinn. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von sway Sports & Health verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
- Kunden besitzen ein gesetzliches Gewährleistungsrecht gemäß § 923 ff ABGB. Die Frist beträgt für Verbraucher-Kunden 24 Monate, für Unternehmer-Kunden 12 Monate ab der Warenübernahme und bei Dienstleistungen mit dem Abschluss der Dienstleistung. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug etc.), hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, auf Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Gewährleistungsrechte bestehen nicht für geringfügige Leistungsänderungen gemäß Punkt 7.
- Nur für Unternehmer-Kunden gilt, dass gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen werden müssen und allfällige Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen sind; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer-Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Rüge.
- Rechtswahl, Gerichtsstand
- Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Verbraucher-Kunden im Anwendungsbereich des KSchG und der EuGVVO (Wohnsitz des Beklagten in einem EU-Mitgliedstaat) bzw. des Lugano-Übereinkommens (Wohnsitz des Beklagten in CH, NO, IS) sind an ihrem Wohnsitz bzw. am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthaltes zu klagen. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmer-Kunden wird die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte und die örtliche Zuständigkeit der Gerichte der Stadt Wien vereinbart.
- Datenschutz, Adressänderungen du Urheberrecht
- Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten zur Erfüllung dieses Vertrages von sway Sports & Health automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Sämtliche Logos, Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran, mangels gesonderter Vereinbarung, keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
- Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten können unter www.swaynutrition.com/datenschutz nachgelesen werden.